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Neues aus dem Abfallrecht

Seit dem 1. August 2017 sind die neue Gewerbeabfallverordnung und die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung in Kraft getreten. Nach der fünfstufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetz sind Abfälle vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere der energetischen Verwertung und letztlich der Beseitigung zuzuführen. Diese Hierarchie gilt laut Bundesumweltministerium grundsätzlich für alle Arten von Abfällen und ist nun für den Gewerbeabfall konkretisiert worden.

Ziel der Novelle der Gewerbeabfallverordnung ist es, die Getrennthaltung und das Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle, so genannte hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle zu stärken. Die Verordnung gilt für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle sowie Entsorger, also Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Wichtig ist für Unternehmen, dass damit neue Dokumentationspflichten verbunden sind.

Kernstück der Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen ist Artikel 1, der die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen umfasst. Die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung sieht Vorgaben für bestimmte überwachungsbedürftige nicht gefährliche Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen, d. h. bestimmte POP-haltige Abfälle wie z. B. HBCD-haltige Abfälle, vor, wie insbesondere Getrennthaltungspflichten, Nachweis- und Registerpflichten.

Präsentation "Neues aus dem Abfallrecht" (pdf, 338.3 KB)

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